Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (binnen 5 Tagen nach positiver Kenntniserlangung)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Führen auffällige Niedrigpreisangebote zum Ausschluss?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auffällige Niedrigpreisangebote führen nicht ohne weiteres zum Ausschluss! (IBR 2005, 621)

Papierfundstellen

• ZfBR 2005, 846 (Ls.)
• ZfBR 2006, 99 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Sachsen, 12.07.2005 - 1/SVK/073-05

  Grundsätzlich liegt es - auch nach der Entscheidung des BGH vom 18.05.2004 (X ZB 7/04) - im Verantwortungsbereich des Bieters, wie er seine Preise kalkuliert und zu welchen Preisen er welche Leistungen des Leistungsverzeichnisses anbietet.

  Der Auftraggeber sieht sich mit dieser Auffassung in Übereinstimmung insbesondere mit dem ARS Nr. 25/2004, das formal auf dem Beschluss des BGH vom 18.05.2004, AZ: X ZB 07/04 beruht, wonach Grundlage der Wertung die von den Bietern nach Maßgabe der Ausschreibungsunterlagen abgegebenen Angebote seien.

  Im Übrigen liegt es nach allgemeiner Rechtsauffassung - so auch im Beschluss des BGH vom 18.05.2004, AZ: X ZB 7/04 - im Verantwortungsbereich des Bieters, wie er seine Preise kalkuliert und zu welchen Preisen er welche Leistungen des Leistungsverzeichnisses anbietet.

• OLG Dresden, 01.07.2005 - WVerg 7/05

  Mischkalkulation; Darlegungs- und Beweislast

  Auszug aus VK Sachsen, 12.07.2005 - 1/SVK/073-05

  Gibt es aber keine derartigen tatsächlich auch überpreisten Positionen , verbietet sich eine darauf aufbauende Annahme einer kompensatorischen Preisverlagerung, die überhaupt erst den vom BGH angedachten Ausschlussgrund begründen kann (wie OLG Dresden, B. v. 01.07.2005, WVerg 0007/05 und OLG Koblenz, B. v. 10.05.2005, 1 Verg 3/05).

  Nach Ansicht der erkennenden Vergabekammer (Beschluss vom 11.03.2005, 1/SVK/009-05, mitterweile ebenso bestandskräftig wie der Beschluss vom 27.04.2005, 1/SVK032-04, vgl. bestätigender Beschluss des OLG XXX vom 01.07.2005, WVerg 0007/05 ), aber auch jüngster Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, B. v. 08.02.2005, Verg 100/04 zur VOL/A) hat auch der BGH den Fall des non liquet bei zweifelhaften LV-Positionen noch nicht entschieden.

  Wie mittlerweile einmütig die Vergabekammern Rheinland-Pfalz (B. v. 06.04.2005, VK 9/05) und des Bundes (B. v. 22.03.2005, VK 3-13/05, IBR 2005, 394), aber auch das OLG Koblenz (B. v. 10.05.2005, 1 Verg 3/05) und jüngst das OLG XXX (B. v. 01.07.2005, WVerg 007/05) entschieden haben, berechtigen reine Unterkostenangebote in einzelnen Preispositionen allein nicht zum Vorhalt einer vergaberechtlich verbotenen Preisverlagerung.

• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05

  Bieter muss vor Ausschluss eines Spekulationsangebots gehört werden!

  Auszug aus VK Sachsen, 12.07.2005 - 1/SVK/073-05

  Auch die Vergabekammer Sachsen ginge in ihren Beschluss vom 11.03.2005 (1/SVK/009-05) davon aus, dass die Vorgaben aus dem allgemeinen Rundschreiben des BMVBW weit über die Anforderungen hinaus gingen, die der BGH an die Darlegungen zur Entkräftung von Mischkalkulationsvorwürfen aufgestellt habe.

  Nach Ansicht der erkennenden Vergabekammer (Beschluss vom 11.03.2005, 1/SVK/009-05, mitterweile ebenso bestandskräftig wie der Beschluss vom 27.04.2005, 1/SVK032-04, vgl. bestätigender Beschluss des OLG XXX vom 01.07.2005, WVerg 0007/05 ), aber auch jüngster Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, B. v. 08.02.2005, Verg 100/04 zur VOL/A) hat auch der BGH den Fall des non liquet bei zweifelhaften LV-Positionen noch nicht entschieden.

 
• OLG Koblenz, 10.05.2005 - 1 Verg 3/05

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis einer unzulässigen Mischkalkulation

  Auszug aus VK Sachsen, 12.07.2005 - 1/SVK/073-05

  Gibt es aber keine derartigen tatsächlich auch überpreisten Positionen , verbietet sich eine darauf aufbauende Annahme einer kompensatorischen Preisverlagerung, die überhaupt erst den vom BGH angedachten Ausschlussgrund begründen kann (wie OLG Dresden, B. v. 01.07.2005, WVerg 0007/05 und OLG Koblenz, B. v. 10.05.2005, 1 Verg 3/05).

  Wie mittlerweile einmütig die Vergabekammern Rheinland-Pfalz (B. v. 06.04.2005, VK 9/05) und des Bundes (B. v. 22.03.2005, VK 3-13/05, IBR 2005, 394), aber auch das OLG Koblenz (B. v. 10.05.2005, 1 Verg 3/05) und jüngst das OLG XXX (B. v. 01.07.2005, WVerg 007/05) entschieden haben, berechtigen reine Unterkostenangebote in einzelnen Preispositionen allein nicht zum Vorhalt einer vergaberechtlich verbotenen Preisverlagerung.

• OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

  Anforderungen an die Vollständigkeit und die Angabe von Preisen in einem Angebot

  Auszug aus VK Sachsen, 12.07.2005 - 1/SVK/073-05

  Insoweit erscheint es durchaus fraglich, ob die weitergehende Beweislast dafür, dass die ausgewiesenen Preise die vom Bieter für die Leistung tatsächlich geforderten Preise wiedergeben, tatsächlich beim Bieter liegt (in dieser Diktion bei aber im Übrigen sich widersprechenden Rechtfertigungsversuchen einer Mischkalkulation vor Vergabekammer und OLG, Brandenburgisches OLG, B. v. 30.11.2004 - Verg W 10/04; zu Recht zweifelnd mit Hinweis auf die bisher entgegenstehende Sichtweise, Prof. Franke in Anmerkung zur Entscheidung des Brandenburgischen OLG, IBR 2005, 275).
• OLG Rostock, 15.09.2004 - 17 Verg 4/04

  Einheitspreise von € 0,01 nicht unbedingt unzulässig!

  Auszug aus VK Sachsen, 12.07.2005 - 1/SVK/073-05

  Dabei hat es das OLG Düsseldorf (in ähnlicher Diktion auch schon OLG Rostock, B. v. 15.09.2004, 17 Verg 4/04, IBR 2004, 638) ausreichen lassen, dass auf Nachfrage eine plausible Erklärung des Bieters abgegegeben wird - wie hier nach Einschätzung zumindest des Straßenbauamtes.
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Sachsen, 12.07.2005 - 1/SVK/073-05

  Aus der sich mit § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A ergebenden Sollvorschrift, dass die Angebote nur die Preise und die geforderten Erklärungen enthalten sollen, wurde in Folge des Beschlusses des BGH vom 18.02.2003 (X ZB 43/02) nunmehr allgemein gefolgert und im Umkehrschluss von der ständigen Rechtsprechung untermauert, dass die Angebote u. a. die geforderte Preise enthalten müssen.
• OLG Düsseldorf, 08.02.2005 - Verg 100/04

  Position mit 0,00 Euro: Ausschluss?

  Auszug aus VK Sachsen, 12.07.2005 - 1/SVK/073-05

  Nach Ansicht der erkennenden Vergabekammer (Beschluss vom 11.03.2005, 1/SVK/009-05, mitterweile ebenso bestandskräftig wie der Beschluss vom 27.04.2005, 1/SVK032-04, vgl. bestätigender Beschluss des OLG XXX vom 01.07.2005, WVerg 0007/05 ), aber auch jüngster Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, B. v. 08.02.2005, Verg 100/04 zur VOL/A) hat auch der BGH den Fall des non liquet bei zweifelhaften LV-Positionen noch nicht entschieden.
• VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05

  Beweislast für eine Mischkalkulation

  Auszug aus VK Sachsen, 12.07.2005 - 1/SVK/073-05

  Wie mittlerweile einmütig die Vergabekammern Rheinland-Pfalz (B. v. 06.04.2005, VK 9/05) und des Bundes (B. v. 22.03.2005, VK 3-13/05, IBR 2005, 394), aber auch das OLG Koblenz (B. v. 10.05.2005, 1 Verg 3/05) und jüngst das OLG XXX (B. v. 01.07.2005, WVerg 007/05) entschieden haben, berechtigen reine Unterkostenangebote in einzelnen Preispositionen allein nicht zum Vorhalt einer vergaberechtlich verbotenen Preisverlagerung.
• VK Bund, 22.03.2005 - VK 3-13/05

  Spezialtiefbauarbeiten - Baugrube - im Rahmen der Grundinstandsetzung und …

  Auszug aus VK Sachsen, 12.07.2005 - 1/SVK/073-05

  Wie mittlerweile einmütig die Vergabekammern Rheinland-Pfalz (B. v. 06.04.2005, VK 9/05) und des Bundes (B. v. 22.03.2005, VK 3-13/05, IBR 2005, 394), aber auch das OLG Koblenz (B. v. 10.05.2005, 1 Verg 3/05) und jüngst das OLG XXX (B. v. 01.07.2005, WVerg 007/05) entschieden haben, berechtigen reine Unterkostenangebote in einzelnen Preispositionen allein nicht zum Vorhalt einer vergaberechtlich verbotenen Preisverlagerung.
• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/011-05

  Mischkalkulation muss nachgewiesen werden!

• VK Schleswig-Holstein, 28.07.2006 - VK-SH 18/06

  Aufklärung einer Mischkalkulation

  Vielmehr ist das Angebot gemäß 25 Nr. 1 Abs. 1 b) i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A von der Wertung auszuschließen (BGH, Beschluss vom 24.05.2005, X ZR 243/02; so auch u.a. OLG Rostock, Beschluss vom 15.09.2004, 17 Verg 4/04; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.10.2005, 11 Verg 8/05; OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05; VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005, 1/SVK/ 073-05; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2005, 360- 4002.20-005/05-MGN).

  Auch Einheitspreise unter Einstandspreise oder so genannte Spekulationspreise, d.h. wenn der verlangte Preis nicht ausreicht, um den mit der Leistung verbundenen Aufwand zu decken, bleiben möglich (OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.09.2005, Verg W 9/05; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.10.2005, 11 Verg 8/05; OLG Rostock, Beschluss vom 15.09.2004; VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005, 1/SVK/073-05; VK Lüneburg, Beschluss vom 05.07.2005, VgK 26/2005).

  Denn derartige Positionen widersprechen dem allgemeinen Erfahrungssatz, dass ein Bieter seinen Preis so kalkuliert, dass eine einwandfreie Leistungsausführung einschließlich Gewährleistung und die Erzielung einer Gewinnspanne möglich ist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.09.2005, Verg W 9/05; OLG Rostock, Beschluss vom 15.09.2004, 17 Verg 4/04; OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05; VK Brandenburg, Beschluss vom 12.05.2005; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2005, 360-4002.20- 005/05-MGN; VK Lüneburg, Beschluss vom 05.07.2005, VgK 26/2005; anders offenbar VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005, 1/SVK/073-05, wonach reine Unterkostenangebote in einzelnen Preispositionen nicht zum Vorhalt einer Preisverlagerung berechtigen).

  Unabhängig davon, ob man es ausreichen lässt, wenn der Bieter erklärt, dass die jeweiligen Preise im Leistungsverzeichnis tatsächlich und ernsthaft von ihm gefordert werden und auf seiner tatsächlichen Angebotskalkulation beruhen (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2005; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2005; VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005, 1/SVK/073-05) oder ob man die Vorlage von plausiblen Nachweise ggf. unter Beifügung der Kalkulationsunterlagen für notwendig hält (so OLG Dresden, Beschluss vom 01.07.2005, WVerg 7/05; OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05; VK Brandenburg, Beschluss vom 12.05.2005; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2005, 360-4002.20-005/05-MGN), so besteht in jedem Fall eine Mitwirkungspflicht des Bieters an der Aufklärung.

• VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens

  Denn wenn abgefragte Leistungsinhalte von der eigentlichen XXXXXX-Position in eine andere XXXXXX-Position eingerechnet werden, so ist das Angebot wegen einer unzulässigen Mischkalkulation nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit b) VOB/A zwingend auszuschließen (BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04; OLG Dresden, Beschluss vom 01.07.2005, WVerg 7/05; VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005 - 1/SVK/073-05).
• VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Aufklärung einer Mischkalkulation

  Entscheidend ist also, ob ein Bieter zu streitigen Positionen des Leistungsverzeichnisses plausible Erklärungen samt abgeforderter Unterlagen beibringt und den Verdacht einer Mischkalkulation etc. durch Vorlage der Urkalkulation zerstreut; dann ist ein Ausschluss unter Hinweis auf ein angeblich höheres Nachweisniveau (z.B. aufgrund eines Allgemeinen Rundschreibens) vergaberechtswidrig (OLG Frankfurt, B. v. 17.10.2005 - Az. 11 Verg 8/05; B. v. 16.08.2005 - Az.: 11 Verg 7/05; OLG Rostock, B. v. 06.07.2005 - Az.: 17 Verg 8/05; OLG Dresden, B. v. 01.07.2005 - Az.: WVerg 7/05; 1. VK Sachsen, B. v. 12.07.2005 - Az.: 1/SVK/073-05; B. v. 27.04.2005 - Az.: 1/SVK/032-05; B. v. 11.03.2005 - Az.: 1/SVK/009- 05).

  Insbesondere kann sie die Auftraggeberin nicht zu einem immer weiter und tiefer gehenden Rechtfertigungsszenario zwingen, bis schlussendlich aus ihrer (also Antragstellerin) subjektiven Sichtweise ein Rechtfertigungsmanko zu konstatieren ist (vgl. bspw. VK Sachsen, B. vom 12.07.2005 - 1/SVK/073-05).

 
• VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08

  Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation

  Entscheidend ist also, ob ein Bieter zu streitigen Positionen des Leistungsverzeichnisses plausible Erklärungen samt abgeforderter Unterlagen beibringt und den Verdacht einer Mischkalkulation etc. durch Vorlage der Urkalkulation zerstreut, dann ist ein Ausschluss vergaberechtswidrig (vgl. bspw. OLG Dresden, B. v. 01.07.2005, WVerg 7/05; VK Schleswig-Holstein, B. v. 06.10.2005, VK-SH 27/05; 1. VK Sachsen, B. v. 12.07.2005, 1/SVK/073-05; B. v. 27.04.2005).
• VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05

  Benennung von Nachunternehmern

  Ein Ausschlussgrund kann in einem solchen Fall nicht angenommen werden (OLG Dresden, v. 01.07.2005 - Az.: WVerg 7/05; OLG Koblenz v. 10.05.2005, Az.: 1 Verg 3/05; VK-Bund v. 22.03.2005, Az.: VK 3-13/05; Sachsen v. 12.07.2005, Az.: 1/SVK/073-05; VK-Rheinland-Pfalz v. 06.04.2005, Az.: VK 9/05).
• VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06

  AGB nicht anerkannt: Ausschluss!

  Zwischen dem Eingang der Mitteilung am 17.02.2006 (Freitag) und dem Rügeschreiben vom 21.02.2006 (Dienstag) liegen zwar nahezu vier Tage; dabei ist jedoch das dazwischen liegende Wochenende zu berücksichtigen (vgl. in entsprechenden Fällen auch OLG München, Beschluss vom 12.07.2005, Verg 8/05; VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005, 1/SVK/073-05; VK Lüneburg, Beschluss vom 05.07.2005, VgK-26/2005; VK Hessen, Beschluss vom 28.06.2005, 69d-VK-07/2005; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2004, 11 Verg 4/04; VK Thüringen, Beschluss vom 07.11.2003, 216-4002.20-055/03-EF-S).
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

  Zwischen der Mitteilung vom 30.11.2005 (Mittwoch) und dem Rügeschreiben vom 05.12.2005 (Montag) liegen zwar nahezu 5 Tage; dabei ist jedoch das dazwischen liegende Wochenende zu berücksichtigen (vgl. in entsprechenden Fällen auch OLG München, Beschluss vom 12.07.2005, Verg 8/05; VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005, 1/SVK/073-05; VK Lüneburg, Beschluss vom 05.07.2005, VgK-26/2005; VK Hessen, Beschluss vom 28.06.2005, 69d-VK- 07/2005; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2004, 11 Verg 4/04; VK Thüringen, Beschluss vom 07.11.2003, 216-4002.20-055/03-EF-S).
• VK Sachsen, 27.03.2006 - 1/SVK/021-06

  Beteiligung an mehreren Vergabverfahren

  Insbesondere kann sie die Auftraggeberin nicht zu einem immer weiter und tiefer gehenden Rechtfertigungsszenario zwingen, bis schlussendlich aus ihrer (also Antragstellerin) subjektiven Sichtweise ein Rechtfertigungsmanko zu konstatieren ist (vgl. bspw. VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005 - 1/SVK/073-05).